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Das deutsche Entwicklungsministerium stellt nach eigenen Angaben 66,5 Millionen Euro an neuen Mitteln zur Verfügung. Hinzu kommen knapp 57 Millionen Euro aus bereits laufenden Projekten. Es gehe darum, schnellstmöglich Sofortmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um das Leben für die Menschen in Gaza erträglicher zu machen, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in Brüssel.
Ziel der Gaza-Initiative ist es, die Bemühungen um den Wiederaufbau des vom Krieg in weiten Teilen zerstörten Küstenstreifens zu intensivieren und zu koordinieren. Es geht demnach um die Grundversorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser- und Sanitäranlagen, die Beseitigung und Entsorgung von Trümmern und Müll sowie die Wiederherstellung von Gesundheits-, Energie-, Landwirtschafts- und Ernährungssystemen.
Bei dem Treffen der Gebergruppe in Brüssel waren laut EU-Angaben auch der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, sowie erstmals Ali Shaath, der Vorsitzende der Übergangsverwaltung in Gaza, dabei. Für den von US-Präsident Trump gegründeten sogenannten Friedensrat war Nikolaj Mladenow eingeladen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, dass die Unterstützung der EU an Reformen der Autonomiebehörde gekoppelt sei. Seit 1994 hat die EU nach eigenen Angaben fast 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt./mib/DP/stw
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