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Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden.
Umstritten ist die Gegenfinanzierung. Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch. Ende März hatte Kingbeil in einer Reform-Rede gesagt, bei der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden: "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr."
Unterdessen kamen aus der SPD-Fraktion ablehnende Stimmen gegenüber einem Steuerkonzept von Unions-Politikern.
"Breitere Schultern können mehr tragen"
Der "Wirtschaftswoche" sagte Klingbeil auf die Frage, wo Geld für eine kräftige Einkommensteuersenkung herkommen solle: "Jede Seite hat Ideen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Die Vorschläge müssen nun übereinandergelegt werden. Am Ende wird es eine gute Lösung geben. Für mich ist klar, dass breitere Schultern auch mehr tragen können."
Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Teil beitragen, dass Ungleichheiten in der nicht noch wachsen. "Das verstehe ich unter Solidarität." Sein Ziel sei ein gerechtes Reformpaket, das wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankomme.
Konzept von Unionspolitikern
Erst am Mittwoch hatten Unionspolitiker ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Dabei sollen auch höhere Einkommen entlastet werden, weil auch der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Das Konzept enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) erarbeitet.
Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion lehnten das Konzept ab. "Spitzeneinkommen zu entlasten und damit ein zusätzliches Haushaltsloch von 30 Mrd. Euro zu reißen, ist ungerecht und haushaltspolitisch unseriös", sagte die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt. Der SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sagte, Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro würden das ohnehin bestehende Loch von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt noch weiter vergrößern und endgültig unfinanzierbar machen. Die "angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen der Finanzhilfen und Subventionen ist ein Taschenspielertrick, weil die entsprechenden Maßnahmen noch nicht einmal innerhalb der Unionsfraktion durchsetzbar wären."/hoe/DP/jha
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