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Energiekommissar Dan Jørgensen hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt, für eine Entscheidung für eine solche Abgabe auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht. Die Mitgliedsstaaten könnten sich aber bereits auf ihre nationalen fiskalischen Befugnisse stützen und entsprechende Maßnahmen zur Besteuerung von Übergewinnen gestalten, hieß es weiter von der Behörde. "Die Kommission wird die Entscheidungen der Mitgliedstaaten respektieren sowie Unterstützung leisten, bewährte Verfahren für nationale Maßnahmen bereitstellen und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt bewerten."
Darüber hinaus plant die Behörde, demnächst einen Legislativvorschlag zur Besteuerung vorzulegen, der unter anderem sicherstellen soll, dass Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.
Klingbeil werde sich weiter auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit. Große weitere EU-Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützten dieses Anliegen. "Bundesfinanzminister Klingbeil hat deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise, die viele Menschen hart trifft, keine Abzocke durch Energiekonzerne geben darf. Übermäßige Krisenprofite müssen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden", sagte der Sprecher. Das gelte weiterhin und entspreche der Vereinbarung der Koalition zur Gegenfinanzierung der Senkung der Energiesteuer.
Klingbeil fordert seit Wochen eine Steuer auf kriegsbedingte Extraprofite der Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte den Vorstoß./rdz/DP/jha
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