- Bundeswirtschaftsministerin Reiche erwartet eine Einigung.
- Mietrechtliche Fragen sind noch zu klären.
- Union und SPD haben Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt.
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Reiche sprach von einer Regelung, die Mieterinnen und Mieter davor schützen solle, Entscheidungen des Vermieters einseitig übernehmen zu müssen.
Die SPD pocht bei der Reform des sogenannten Heizungsgesetzes auf einen starken Mieterschutz. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte gesagt: "Es darf nicht passieren, dass Vermieter Heizungen einbauen, die zwar in der Anschaffung billig sind, aber die Mieter das Risiko für das immer teurere Gas tragen." Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter.
Ende Februar hatten sich Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Das von der Ampel und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Vorgaben des "Heizungsgesetzes" sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden./hoe/DP/jha
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