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"Die rückwirkende Zollsenkung bringt Planungssicherheit", sagte Reiche. "Doch die Zölle bleiben eine erhebliche Belastung - für die Hersteller und insbesondere auch für unsere meist mittelständischen Zulieferer." Sie seien Teil eines herausfordernden geopolitischen Umfelds, das von wachsendem Protektionismus, globalen Überkapazitäten und einer unsichereren Versorgung von Rohstoffen geprägt sei, sagte die CDU-Politikerin.
"Die aktuelle Lage macht eines klar: Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. Die See ist rau geworden - und wir müssen unser Schiff wieder seetüchtig machen", betonte Reiche. "Es geht darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur so können wir aus eigener Kraft wieder auf Wachstumskurs kommen."
Das US-Handelsministerium und der US-Handelsbeauftragte hatten zuvor festgestellt, dass die EU die notwendigen Gesetzesvorschläge eingebracht habe, um die im Rahmenabkommen geforderten Zollsenkungen umzusetzen. Das geht aus einem entsprechenden Dokument im US-Handelsregister hervor.
In der Veröffentlichung des US-Handelsministeriums werden zudem zahlreiche Produkte aus der EU aufgelistet, die von den Zöllen befreit sind - darunter Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika, chemische Vorprodukte sowie bestimmte Rohstoffe.
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EU-Autobauer weiterhin kaum glücklich mit Situation
Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent. Die Senkung auf 15 Prozent sieht zwar nach deutlich weniger aus als bislang - dennoch haben die Autobauer kaum einen Grund zur Freude. Denn der neue Zollsatz ist weit größer als die 2,5 Prozent, die noch vor dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fällig wurden. Branchenexperten rechnen daher mittelfristig mit Produktionsverlagerungen von deutschen Auto-Herstellern in Richtung USA, um die Zölle zu umgehen.
Zusätzlich zu den Zöllen müssen sich EU-Autohersteller auf stärkere Konkurrenz aus den USA einstellen: Denn die EU muss im Gegenzug für den niedrigeren Zollsatz US-Autos zollfrei nach Europa lassen.
Verständigung auf Handelsabkommen im August
Mitte August hatten sich die EU und die USA auf die entsprechende Zollsenkung verständigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte bei der Vorstellung der Erklärung in Brüssel gesagt, dass die EU für die rückwirkende Zollsenkung noch bestimmte Bedingungen erfüllen müsse - konkret war damit die Einleitung von Gesetzgebungsprozessen gemeint, durch die bestimmte US-Produkte einfacher in die EU eingeführt werden können. Der Start dieses Vorgangs erfolgte nun, und die USA kommen auch ihrem Teil des Deals nach.
Der eigentliche Zolldeal zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sogar noch älter: Bereits Ende Juli hatten beide eine Einigung im monatelangen Zollkonflikt bekanntgegeben. Es dauerte aber danach noch Wochen bis zu einer schriftlichen Erklärung, weil hinter den Kulissen weiter um Details gerungen wurde./sl/DP/stk
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