- Katherina Reiche kritisiert die EU-Kommission scharf.
- Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag.
- Reiche und neun Kollegen fordern klare Regelungen.
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Reiche sagte bei einem Treffen der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen europäischen Minister: "Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel."
"Made with Europe"
In der EU wird darüber diskutiert, ob mit öffentlichen Geldern bevorzugt europäische Produkte und Dienstleistungen gekauft werden sollen. Reiche kritisierte, dass ein solcher "Made in Europe"-Ansatz die Beziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen würde. Man könne ja nicht "Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln" und gleichzeitig sagen: "Wir kaufen nur noch europäisch". Sie sprach sich für einen "Made with Europe"-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschließen würde.
Kritik an der Arbeit der Kommission wird auch in einem Positionspapier deutlich, das Reiche und neun europäische Kollegen abgestimmt haben. Überschneidungen und Widersprüche in Regelungen müssten beseitigt werden, heißt es darin unter anderem./wea/DP/jha
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