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Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern wie Asylbewerber geringere Leistungen erhalten. Dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bald umgesetzt wird, war besonders der Union wichtig gewesen.
Förderung für Ladesäulen geplant
Das Kabinett will auch einen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 beschließen. So soll etwa die Preistransparenz an Ladesäulen verbessert werden. Geplant sind zudem verschiedene Förderprogramme zum Beispiel für Ladesäulen in Mehrparteienhäusern.
Zweiter Anlauf: Elektronische Fußfessel
Die Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für zur Gewalt neigende Ex-Partner wollte schon die Vorgängerregierung in einem Bundesgesetz regeln. Nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen war, fand sich dafür aber keine Mehrheit mehr im Bundestag./abc/DP/jha
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