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Die Koalition in Berlin hatte sich auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Insbesondere geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, insgesamt geht es um einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Schwarz-Rot hat zugesagt, dass der Bund Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgleicht, die über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages beziehungsweise des Kindergeldes hinausgehen - abzüglich von steuerbedingten Einnahmeverbesserungen für Länder und Kommunen.
Bund und Länder bekommen von den Einnahmen der Einkommensteuer jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent. Bei einer Reform ist der Bund deshalb auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen./sku/DP/zb
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