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Künftig können die Länder die Bundeswehr in einem einfachen Verfahren um Unterstützung bei der Drohnenabwehr bitten. Zuständig soll dann allein das Verteidigungsministerium sein. Die bisher vorgeschriebene Abstimmung mit dem Innenministerium entfällt.
Das Gesetz sieht auch einen neuen Straftatbestand für das unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen vor. Wer dies vorsätzlich macht und so den zivilen Luftverkehr gefährdet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Protestaktionen von Klimaaktivisten an deutschen Flughäfen./sk/DP/nas
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