- Bundesjustizministerin Hubig plant eine Neufassung.
- Verwaltungsrichter in Sachsen-Anhalt kritisieren den Entwurf.
- Sie fordern eine Erhöhung der Richteranzahl.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Volksstimme' zum Entwurf der Gerichtsordnung
Für dich zusammengefasst:
Bundesjustizministerin Hubig will durch eine Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung Verfahren beschleunigen und hat dazu verschiedene Vorschläge gemacht. Vom Landesverband der Verwaltungsrichter Sachsen-Anhalts weht der SPD-Politikerin allerdings ein scharfer Wind ins Gesicht. Und das nicht nur, weil bei den Mitgliedern der Eindruck entsteht, dass der indirekte Vorwurf der Ressourcenverschwendung im Raum steht. Sie befürchten zudem, dass ihnen der Bund die Novellierung überhelfen will, und verweisen darauf, dass sie Landes- und keine Bundesrichter sind. Ansatzpunkt des Landesverbandes ist, die Anzahl der Richter zu erhöhen. Das mag sicherlich eine Möglichkeit sein, besonders mit Blick auf die hohe Zahl von Asylstreitigkeiten. Aber die Frage steht im Raum, was aus dem Verwaltungsrichterüberhang wird, wenn in zwei, drei Jahren die Asylfälle rapide abgenommen haben. Es ist Zeit, dass die Polemik in den Hintergrund tritt und im Interesse der Sache mehr miteinander geredet wird./yyzz/DP/mis
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