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"Die kommunale Selbstverwaltung ist gewiss eine feine, demokratische Sache. Doch funktioniert sie nicht mit leeren Taschen. Wer bestellt, bezahlt, lautet daher die Formel der Länder und Kommunen für ihre aufgabengerechte finanzielle Ausstattung. Zum Beispiel bei den Sozialkosten, die auf der kommunalen Ebene anfallen. Aus dem Bürgergeld wird zwar die neue Grundsicherung, die Sätze bleiben aber erst mal gleich. Für den ganz großen Wurf fehlt dieser reform-gestressten Bundesregierung der nötige lange Atem. Der Zank wird weitergehen. Er könnte sich noch verschärfen, wenn die deutsche Wirtschaft weiter abrutscht. Die Länder haben jedoch als Trumpf die Einkommensteuer im Ärmel. Wenn sie nicht zustimmen, kann der Bund die Reform vergessen."/yyzz/DP/stw
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