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"Es sollte unstrittig sein, dass die IP-Adressen in Verbindung mit einigen weiteren Daten ein wichtiger Schlüssel für die Täterermittlung sind. Oft sind es die einzigen Spuren, die von den Kriminellen nach der Tat zurückgelassen werden. Das BKA schätzt, dass schon bei einer vierzehntägigen Speicherpflicht seine Erfolgsquote bei den ersten Identifizierungsschritten von rund vierzig Prozent auf über 80 Prozent steigen würde. In dieser Lage, in der offensichtlich die Strafverfolger den Tätern nicht gewachsen sind, kann ein Rechtsstaat nicht untätig bleiben. Er darf nicht hinnehmen, dass Ermittlungen im Internet regelmäßig erfolglos bleiben. Der Staat ist zum einen verpflichtet, die Privatsphäre der Bürger und den Raum für freie Meinungsäußerungen zu schützen. Zum anderen ist er aber auch zu einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung, zu einem effektiven Opferschutz aufgerufen. Beides muss immer wieder neu austariert werden."/yyzz/DP/he
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