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"Die gestrigen Äußerungen des Regierungschefs (Robert Fico) können die Slowakei noch teuer zu stehen kommen. "Was Merz macht, ist eine typische Erpressung, und das lehne ich ab", wiederholte er etwa fünfmal im Redefluss sonstiger Unsinnigkeiten. Doch das ist eine unverschämte Anschuldigung gegen den Kanzler.
Konkret soll die Erpressung nach Ansicht des Premiers aus Bratislava darin bestehen, dass Merz "ein Veto gegen den EU-Haushalt" angedroht habe. Damit reagierte (Fico) auf einen einzigen Satz in einem Brief von Merz an den EU-Ratspräsidenten António Costa. Schlimmer hätte er die slowakische Position vor den Verhandlungen in Dublin nicht verderben können. Er hat nämlich diesen Satz entweder grob fehlinterpretiert oder einfach nicht richtig verstanden. (...) Ja, man kann daraus eine Drohung mit einem Veto gegen den EU-Haushalt herauslesen. (...) Aber wichtiger ist die Forderung nach einer gerechten Beteiligung an der Abdeckung des Finanzdefizits der Ukraine.
Dennoch hat sich im medialen Raum die Vetodrohung als Schlüsselbotschaft des Briefes verfangen. Weil es eben die weitreichendste Interpretation ist, die sich medial "verkaufen" lässt. Dass der slowakische Regierungschef aber ausgerechnet diese extreme Auslegung Merz zum Vorwurf machte, ist ein Gipfel der außenpolitischen Dummheit."/ct/DP/mis
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