Pressestimme: 'Schwäbische Zeitung' zu Vertrauenskrise/Koalition

"500 Milliarden Euro neue Schulden - offiziell als "Sondervermögen" bezeichnet - markieren eine finanzpolitische Zäsur. Mit dem Fonds wollte die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit die Voraussetzung schaffen, um Infrastruktur zu modernisieren, Investitionsstaus aufzulösen und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Doch unklar bleibt, welche Projekte tatsächlich finanziert werden, wann sie starten und nach welchen Kriterien entschieden wird. Eine konsolidierte, öffentlich einsehbare Projektliste fehlt bislang. Beobachter warnen, der Fonds könne zur Finanzierung von Wahlversprechen oder zur Stützung löchriger Haushalte missbraucht werden. Kredite in Höhe fast eines Bundeshaushalts sind nur zu rechtfertigen, wenn Transparenz, Zweckbindung und Kontrolle gewährleistet sind. Zu fordern ist deshalb eine digitale, öffentlich zugängliche Übersicht über alle Projekte - mit Volumina, Zeitplänen, regionaler Zuordnung und Verantwortlichkeiten. Transparenz gilt als demokratische Pflicht."/yyzz/DP/he