- Die Debatte um das Sondervermögen gewinnt an Schärfe.
- Bislang sind rund 24 Milliarden Euro abgeflossen.
- Es besteht ein erhebliches Transparenzdefizit.
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"Die Debatte um das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Bundesregierung gewinnt an Schärfe. Zwar sind bislang rund 24 Milliarden Euro abgeflossen, doch konkrete Angaben zur Verwendung der Mittel bleiben lückenhaft. Weder im Bundeshaushalt noch auf den Seiten des Finanzministeriums findet sich eine detaillierte, verständliche Übersicht der finanzierten Projekte. Zudem werfen Wirtschaftsforscher der Regierung vor, einen Großteil der Mittel nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Das Finanzministerium weist die Kritik zurück. Es besteht ein erhebliches Transparenzdefizit. Zu fordern ist eine zentrale, digitale, regional aufgegliederte und barrierefreie Plattform, auf der alle Projekte, Summen, Pläne und Fortschritte nachvollziehbar dargestellt werden. Angesichts der kreditfinanzierten Milliardenschulden ist dies entscheidend, um Vertrauen in die Politik zu sichern und die Verwendung der Mittel überprüfbar zu machen."/yyzz/DP/men
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