"Die Kommission um Andreas Voßkuhle und Peer Steinbrück kennt keine Tabus, das ist gut. Sie will den Datenschutz lockern und Datenaustausch erleichtern, klare Zuständigkeiten schaffen und den Ländern Mitspracherechte entziehen sowie die Kleinstaaterei bei der Digitalisierung beenden. Das ist nicht alles populär. Die Kommission fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Richtig so, ohne diese wird das Land weder kriegstüchtig werden noch die alternde Gesellschaft funktionsfähig bleiben. Dass die Pflicht nicht nur für Jüngere gelten darf, versteht sich von selbst. Voßkuhle mahnt "Umbauten im Maschinenraum des Staates" an. Für Schwarz-Rot heißt das: Ran an die Schraubenschlüssel."/DP/jha
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