Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Schuldenpaket

Dass Deutschland bei Straßen, Brücken, Krankenhäusern und Schulen auf Verschleiß fährt, ist schon sehr lange so. Auch für diese Investitionen ist es richtig, nun so viel Geld in die Hand zu nehmen. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, marode Infrastruktur samt Investitionsstau sollten nicht vererbt werden. Allerdings darf bezweifelt werden, dass die gigantischen Summen überhaupt abfließen werden. Denn oftmals scheiterten in der Vergangenheit Investitionen nicht am Geld, sondern an Bürokratie und anderen Hemmnissen. Trotz der historischen Neuverschuldung bleiben daher tiefe Strukturreformen notwendig. Da dürfen sich Union und SPD künftig keinen schlanken Fuß machen. Und das wird nicht ohne Zumutungen für die Menschen gehen, ein kommunikativer Drahtseilakt angesichts der nun beschlossenen Finanzmittel. Wenn Einschnitte und Mehrbelastungen fair verteilt und immer wieder gut erklärt werden, kann es trotzdem Rückhalt aus der Bevölkerung dafür geben./yyzz/DP/mis