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"Nachdem nun Opposition, Bundespräsident, Bundeskanzler und zuletzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt haben, dass dieser Überfall jeglicher Legitimation entbehrt, stellen sich - zumindest aus deutscher Sicht - weitere Fragen: Wie lange wird die Bundesrepublik das Vorgehen von Trump und Netanjahu noch unterstützen, indem sie den USA den Luftwaffenstützpunkt Ramstein überlässt? Ergibt sich aus der Definition "völkerrechtswidrig" nicht eine Pflicht, dieses Treiben keinesfalls zu tolerieren - schon gar nicht auf eigenem Terrain? Existiert gar die Notwendigkeit, Ramstein zu schließen? Das sind keine rechtstheoretischen Fragen für Jura-Prüflinge, sondern politisch relevante Abwägungen. Der Spanier Sanchez verweigerte den USA vom ersten Tag an seine Stützpunkte. Unwahrscheinlich, dass Merz Sanchez hier folgen würde. Aber mit einer einfachen Verurteilung dieses Krieges ist es nicht mehr getan. Das Völkerrecht ist nicht teilbar."/yyzz/DP/he
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