- Die SPD kommentiert oft die Forderungen der Union.
- Die Union bestimmt die Debatte über Sozialpolitik.
- Die SPD sollte eigene Vorschläge zur Erbschaftssteuer machen.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Position der SPD
Für dich zusammengefasst:
Zu oft kommentiert die SPD nur, mal verdattert, mal verstört, die Forderungen des Koalitionspartners. Das ist fahrlässig, denn wer fordert, bestimmt das Feld auf dem die folgende Debatte stattfindet. So kann die Union, etwa bei der Sozialpolitik, die Debatte bestimmen und ganz Deutschland diskutiert nur noch, wo als nächstes gekürzt werden muss und welche Härte Arbeitnehmern noch zugemutet werden könnte. Die historische Aufgabe der SPD wäre es, dem etwas entgegenzusetzen. Zum Beispiel Vorschläge wie das neue sozialdemokratische Konzept zur Erbschaftssteuer,. Geschenkt, dass dieses für die Union inakzeptabel ist. CDU und CSU schlagen schließlich auch jeden Tag Dinge vor, die die SPD inakzeptabel findet. Wenn die SPD sich davon einschüchtern lässt, hat sie in der Regierung nichts zu suchen./yyzz/DP/mis
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