- Die Bundestagswahl hat die Anfälligkeit des Wahlprüfungsausschusses gezeigt.
- Vertreter der Parteien entscheiden über die Einhaltung der Mandate.
- Eine Reform der Wahlüberprüfung wird als notwendig erachtet.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu BSW/Wahlen/Karlsruhe
Für dich zusammengefasst:
"Tatsächlich hat die Bundestagswahl des vergangenen Jahres offengelegt, wie angreifbar die Institution des Wahlprüfungsausschusses ist. Immerhin entscheiden dort Vertreter jener Bundestagsparteien, denen der Einzug einer weiteren Fraktion in das deutsche Parlament Mandate abnehmen würde. Sie sind gewissermaßen Richter in eigener Sache - keine gute Konstellation. Diese Art der Wahlüberprüfung muss unbedingt reformiert werden. Mit einem korrupten System, das Wagenknecht mit dem Begriff Bananenrepublik unterstellt, hat das nichts zu tun. Es sind geltende Gesetze, die derzeit zu beachten, aber demnächst zu ändern sind, zum Beispiel durch eine automatische Nachzählung bei knappen Wahlergebnissen. Es bleibt zu hoffen, dass die BSWler nicht auch noch das höchste Gericht anpöbeln, falls es eine andere Rechtsauffassung vertritt als die Beschwerdeführer."/DP/jha
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