- Im Bundestag fand die erste Lesung zum Sicherheitsgesetz statt.
- Das Bundespolizeigesetz stammt aus dem Jahr 1994.
- Es wird eine Modernisierung der Polizestrukturen angestrebt.
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dpa-AFX |
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Pressestimme: 'Junge Welt' zum Sicherheitsgesetz im Bundestag
Für dich zusammengefasst:
"Wer eine größere 'Lazarusschicht' (Karl Marx) der arbeitenden Klasse haben will, benötigt schärfere Haudraufgesetze. Aktuell verlangt das zudem die Kriegstüchtigkeit. Also folgte am Donnerstag im Bundestag die erste Lesung des neugefassten Bundespolizeigesetzes. Tenor: Das stammt von 1994, da gab es noch keine Cyberattacken und anderes Digitales. Die Wirklichkeit: Die 'Modernisierung' der alten Paramilitärs vom Bundesgrenzschutz, die bereits ohne neues Gesetz Bahn-, Luft-, See- und Grenzpolizei sind, läuft auf die Entstehung 'einer oder mehrerer neuer Geheimpolizeien' hinaus. Der Linke-Abgeordnete Jan Köstering brachte das in der Debatte so auf den Punkt. Wundert sich jemand, dass die AfD das 'grundsätzlich sinnvoll' findet? Sie will ja das Instrumentarium irgendwann nur noch übernehmen. Die Koalition legt schon mal alles zurecht."/yyzz/DP/stw
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