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"Am Montag konnte Klingbeil nun einen Haushaltsentwurf ganz ohne Milliardenlöcher vorlegen. Klingt gut. Ist es aber nicht. Denn Klingbeil ist es eben nicht gelungen, den "Haushalt in Ordnung" zu bringen, wie er sagte. Im Gegenteil: Schon lange hat kein Finanzminister mehr so tief in die Trickkiste gegriffen, um einen Etat aufzustellen. Dass Klingbeil - anders als vor Kurzem von ihm erhofft - eine milliardenschwere Rücklage größtenteils aufzehren muss, ist nur der offensichtlichste Beleg dafür, wie groß die Haushaltsnot ist. Auch bei den Sozialkassen, beim Klimafonds KTF oder verschiedenen Bundesbeteiligungen wie der KfW bedient sich der Finanzminister."/DP/jha
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