Pressestimme: 'Handelsblatt' zu 'Handlungsfähiger Staat'

"Der neue Bericht für einen "handlungsfähigen Staat", den eine Expertenkommission dem Bundespräsidenten übergeben hat, liest sich wie ein Dokument des Schreckens. Er verdeutlicht, wie sehr die Politik die Modernisierung des Staatswesens verschlafen hat. Schon 2001 sagte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, "in ein paar Jahren würde kaum noch jemand Verständnis dafür haben, wenn man Personalausweis oder Führerschein nicht per Internet beantragen kann". 24 Jahre später haben die Bürger kein Verständnis mehr. Die Quittung: bröckelndes Vertrauen in den Staat und eine politische Orientierung zu den Rändern. Die Absurdität ist seit den Schröder-Jahren sogar größer geworden: Wer heute von einem ins andere Bundesland zieht, dessen Steuerdaten werden aus dem bundesweiten digitalen Steuersystem Elster in Teilen von einem Finanzbeamten händisch in ein Formular abgetippt und per Post verschickt, damit es der Beamte im anderen Bundesland wieder in Elster einpflegt. Fehlt nur noch die Brieftaube."/DP/jha