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Die neue Bundesregierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Zu den Beschlüssen sagte Hattmannsdorfer, er sei dankbar, dass die deutsche Bundesregierung diesen Kurswechsel eingeleitet habe. "Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht."
Auch Dobrindt hatte betont, mit den schärferen Kontrollen wolle man ein klares Signal in die Welt senden, "dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat". Alle Nachbarn hätten ein Interesse daran, dass die Magnetwirkung Deutschlands für Migranten zurückgehe./toz/DP/zb
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