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Am Mittwoch hatte es wegen des Verdachts der Spionage für Russland drei Festnahmen in Köln, Konstanz und der Schweiz gegeben. Die Festgenommenen sollen sich bereit erklärt haben, Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gütertransporte in Deutschland zu verüben. Mutmaßlicher Auftraggeber sei Russland gewesen, berichtete Reul dem Ausschuss.
Ein am 9. Mai in Köln festgenommener Ukrainer soll bereits zwei Testpakete auf den Weg gebracht haben, in denen sich unter anderem GPS-Tracker befunden hätten. "Und damit sind wir dann diesen Menschen auf die Schliche gekommen", sagte Reul. Tiefer könne er dazu aus ermittlungstaktischen Gründen, aber auch mit Blick auf die federführende Bundesanwaltschaft nicht ins Detail gehen.
"Um es klar zu sagen: Wir stehen durchaus im Fokus der russischen Geheimdienste", sagte Reul. "Als freiheitliche Demokratie, die klare Kante zeigt, sind wir dem Kreml ein Dorn im Auge. Und das sagt man dort auch ganz offen." Der Fall zeige aber auch, dass die Sicherheitsbehörden auf der Hut seien und der Staat funktioniere./beg/DP/mis
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