- Dobrindt kündigt Maßnahmen gegen Linksextremisten an.
- Ein Maßnahmenpaket sieht digitale Befugnisse vor.
- Über 45.000 Haushalte waren ohne Strom nach Anschlag.
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dpa-AFX |
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Nach Strom-Anschlag: Dobrindt kündigt Maßnahmenpaket an
Für dich zusammengefasst:
Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden. Dieses hat das Ziel, Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktur-Einrichtungen künftig besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Außerdem sind die Betreiber aufgefordert, für mögliche Ausfälle vorzusorgen.
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vor rund einer Woche waren anfangs rund 45.000 Haushalte und 2.200 Betriebe ohne Strom gewesen. Am Mittwoch waren nach offiziellen Angaben alle Haushalte wieder versorgt./dmo/DP/zb
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