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Die rechtskonservative PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern besetzt. Seit dem Regierungswechsel im Herbst 2023 versucht Tusks Regierung, frei werdende Posten für Verfassungsrichter neu zu besetzen.
Das Verfassungsgericht setzt sich aus 15 Richtern zusammen. Acht neue Verfassungsrichter hat das Parlament nominiert, seit Tusk die Regierungsgeschäfte übernahm. Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, hat drei der nominierten Richter vereidigt. Die Vereidigung der übrigen fünf verweigert er./dhe/DP/zb
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