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Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta hatte kritisiert, statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu investieren, plane die Bundesregierung das Gegenteil und wolle an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen.
Hintergrund sind Vorlagen über Änderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2026. Am Donnerstag entscheidet darüber der Haushaltsausschuss.
Das Verkehrsministerium hatte von Milliarden-Finanzlöchern für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen in den kommenden Jahren gesprochen. Es drohten Verzögerungen von Projekten. Daraufhin hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen und dass es dafür mehr Geld geben soll. Dies ist nun bei den Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 berücksichtigt.
Die Grünen werfen der Koalition vor, zu Lasten des Prinzips "Erhalt vor Neubau" zu verfahren.
Das wies der Sprecher des Verkehrsministeriums zurück. Diese Darstellung sei irreführend. Man müsse das Gesamtbild aus Kernhaushalt und dem Sondervermögen für Infrastruktur betrachten. Aus dem Sondervermögen dürften nur Projekte zum Erhalt finanziert werden. Die geplante Absenkung von Mitteln im Kernhaushalt für den Erhalt - zum Beispiel für Bundesstraßen - habe haushaltstechnische Gründe./hoe/DP/jha
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