- Die Bundesregierung plant ein neues Klimaschutzprogramm.
- Dieses Programm soll bis Ende März vorgestellt werden.
- Das Bundesverwaltungsgericht befand frühere Maßnahmen als unzureichend.
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dpa-AFX |
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Ministerium: Neues Klimaschutzprogramm bis März
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Noch hätten allerdings nicht alle Ministerien ausreichend geliefert. "Wir sind noch nicht mit allen Maßnahmen so weit, dass wir die gesetzlichen Ziele erreichen und damit sind wir auch noch nicht auf dem Kurs, den uns das Bundesverwaltungsgericht jetzt vorgegeben hat", sagte Flasbarth. Er sei aber zuversichtlich, dass das bis März gelingen werde. Spätestens mit dem Urteil müsse allen Beteiligten klar sein, "beim Klimaschutz kann man keine Abstriche machen".
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in Leipzig ein früheres Urteil bestätigt, das die 2023 von der Bundesregierung aufgelisteten Klimaschutzmaßnahmen als nicht ausreichend eingestuft hatte. Damit setzte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage für mehr Klimaschutz durch./tam/DP/jha
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