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Merz rechtfertigt Kehrtwende bei Schuldenbremse
Merz bezeichnete es als eine "Führungsentscheidung" auch von ihm selbst, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Er bekräftigte, er habe dafür "einen hohen Kredit" in Anspruch genommen, und einen Kredit müsse man zurückzahlen. Alle seien sich bewusst, dass man daran arbeiten müsse, dass sich dieser Schritt wenigstens aus der Rückschau als richtig erweise.
CDU, CSU und SPD haben vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben zu lockern. Vor der Wahl hatte die Union sich dazu ablehnend positioniert. Geschaffen werden soll auch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur./bk/sam/mfi/sk/DP/nas
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