- Die schwarz-rote Koalition bleibt auf Reformkurs.
- Es wurden Hilfen und Reformprojekte beschlossen.
- Das ist der Beginn umfangreicher Beratungen.
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Man habe angesichts der steigenden Energiepreise unmittelbare Hilfen beschlossen und zugleich zwei große Reformprojekte angepackt, sagte Merz. So habe man sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Haushalt für 2027 beschäftigt sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen zum 1. Januar 2027 verabredet. An deren Details werde jetzt intensiv gearbeitet. "Das sind große Reformvorhaben", sagte Merz.
Merz: Das ist erst der Anfang
Er sei "froh, dass wir in der Koalition auch bei zum Teil unterschiedlichen Sichten uns darauf verständigt haben, dass wir jetzt gemeinsam auch diese Themen anpacken und dass wir jetzt sehr konkret auch unseren Staat moderner und gerechter machen", sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: "Das ist erst der Anfang. Das waren nicht abschließende Beratungen gestern, sondern der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen, die wir fortsetzen werden."
"Am Ende muss stehen, dass auch der Glaube, die Zuversicht der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Landes gestärkt wird und dort, wo sie verloren gegangen ist, wiederhergestellt wird", sagte Merz. Es müssten diejenigen respektiert und anerkannt werden, "die in unserem Land viel leisten. Und das sind die meisten". Gebraucht würden "wieder Zuversicht und gute Stimmung, auch für eine gute Zukunft in unserem Land". Daran arbeite er als Kanzler ebenso wie die anderen Mitglieder der Koalition./bk/DP/zb
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