- Die Bundesregierung will Infrastruktur besser schützen.
- Ein Stromausfall in Berlin betraf 45.000 Haushalte.
- Ein Kritis-Dachgesetz soll vom Bundestag beschlossen werden.
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Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus.
Merz: Weniger öffentlich zugängliche Informationen
Merz sagte, kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. "Und dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht mehr so einfach öffentlich zugänglich machen." Es gehe um Geodaten und andere sicherheitsrelevante Informationen. "Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz." Bund und Länder sollten prüfen, wie viele Informationen sie über Schlüsseleinrichtungen der Infrastruktur in Zukunft preisgeben. Außerdem sollten Schäden schneller repariert werden können, sagte Merz. Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt, das nun vom Bundestag beschlossen werden soll./hoe/DP/he
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