Aufrufe: 302
Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. "Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen", sagte der Regierungschef.
Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer hätte auch erhebliche Nachteile, "weil es dann die etwas wohlhabenden Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt", erklärte Merz. "Ich würde im Augenblick dafür plädieren, dass wir es bei dieser bundesgesetzlichen Regelung belassen."
Eine denkbare kleinere Variante wäre, die Freibeträge individueller zu gestalten, weil es auch sehr unterschiedliche Vermögenswerte in den einzelnen Bundesländern gebe. Er könne den Wunsch nach solchen Änderungen verstehen, räumte der Kanzler ein. Allerdings sehe er "im Augenblick andere Prioritäten in der Steuerpolitik".
Söder hatte im August im ARD-Sommerinterview für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geworben. Dann könnten die SPD-Länder diese erhöhen, und "wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken", hatte er gesagt./beg/DP/jha
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
