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Maduro wieder vor US-Gericht: Streit um Anwaltskosten

NEW YORK (dpa-AFX) - Vor einem möglichen Prozess gegen den vom US-Militär gefangen genommenen Nicolás Maduro gibt es Streit um die Verteidigungskosten des abgesetzten venezolanischen Präsidenten. Während die Anwälte Maduros bei der zweiten Anhörung an einem Gericht in New York erwirken wollten, dass für seine Anwaltskosten venezolanische Staatsgelder eingesetzt werden, stemmte sich die Staatsanwaltschaft dagegen, wie dpa-Reporterinnen aus dem Gericht berichteten.

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Die Flagge von Venezuela.
Quelle: - pixabay.com / CC0:

Die Staatsanwaltschaft argumentiert unter anderem, dass dies gegen Sanktionen gegen Venezuela verstoßen würde. Die Verteidigung bringt dagegen vor, dass so kein fairer Prozess für Maduro gewährleistet werden könne und die Anklage fallengelassen werden müsse. Der Richter schloss aus, das Verfahren zum derzeitigen Zeitpunkt wegen der Finanzierungsfrage fallenzulassen.

Richter kündigt Entscheidung zu späterem Zeitpunkt an

Richter Alvin Hellerstein kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung zur Frage der Bezahlung der Anwaltskosten treffen zu wollen. Auch ein möglicher Termin für eine weitere Gerichtsanhörung solle zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Ein möglicher Prozess hat noch nicht begonnen. Die bisherigen zwei Gerichtstermine sind Teil eines Vorverfahrens.

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von US-Spezialkräften festgenommen worden.

Das werfen die USA Maduro vor

Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll demnach sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben.

Kritiker betrachten den US-Militäreinsatz in Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine zentrale Frage ist auch, ob die USA die Immunität von Maduro als Staatschef verletzt haben - und er eigentlich nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen./apo/DP/jha

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