- Lula stoppt Gesetz zur Haftverkürzung für Bolsonaro.
- Bolsonaro verbüßt eine Haftstrafe von über 27 Jahren.
- Oberster Gerichtshof stellte einen Putschversuch fest.
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Quelle: - pixabay.com:
dpa-AFX |
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Lula stoppt Strafmilderung für Bolsonaro nach Putschversuch
Für dich zusammengefasst:
Das Gesetz, das eine Reduzierung der Strafen von verurteilten Beteiligten an den Ausschreitungen vorsah, war im Dezember von Abgeordnetenkammer und Senat verabschiedet worden. Lula hatte da bereits sein Veto angekündigt. Allerdings kann der Kongress dieses mit einer Mehrheitsentscheidung wieder aufheben.
27 Jahre in Haft für Bolsonaro
Bolsonaro verbüßt seit Ende November eine mehr als 27-jährige Haftstrafe wegen eines Putschversuchs. Der Oberste Gerichtshof sah es als erwiesen an, dass der ehemalige brasilianische Präsident (2019-2022) nach seiner Abwahl gemeinsam mit Mitverschwörern einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant hatte. Anhänger Bolsonaros hatten vor drei Jahren gewaltsam den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt.
Lula bezeichnete den Jahrestag als Wendepunkt. "Der 8. Januar ist als Tag des Sieges der Demokratie in die Geschichte eingegangen", sagte er. Es sei ein Sieg "über jene, die versucht haben, die Macht mit Gewalt zu ergreifen und den in den Wahlurnen ausgedrückten Volkswillen missachteten"./ppz/DP/zb
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