- Linnemann plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz.
- Er fordert eine Stabilisierung der Sozialbeiträge.
- Er spricht sich für Verschärfungen bei Bürgergeld aus.
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Mit Blick auf die Sozialbeiträge sagte Linnemann, dass bereits eine Stabilisierung ein Erfolg wäre. "Wenn ich jetzt hier sitze und sage, ich verspreche, dass die Beiträge sinken oder stabil bleiben, ist das schwierig." Perspektivisch müsste man "wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu". SPD-Forderungen nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte Linnemann kurz vor dem CDU-Parteitag, der am Freitag in Stuttgart beginnt, eine klare Absage.
Mit Blick auf die Bürgergeld-Reform sprach sich der CDU-Generalsekretär für weitere Verschärfungen aus. "Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden." Damit müsse Schluss sein. Für die Zuverdienstregeln schlug er vor: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden. "Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet - das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen", sagte Linnemann./vrb/DP/zb
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