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Zugleich betonte Schwerdtner, dass auch ohne Verfassungsänderung eine bessere Finanzierung des kommunalen Hitzeschutzes möglich wäre, etwa durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem seien jetzt konkrete Hilfen nötig und auch möglich, meinte sie. Konkret forderte Schwerdtner eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, um steigende Preise wegen Ernteausfällen abzumildern. Bauern sollten Soforthilfe bekommen, sagte die Parteichefin. "Wir steuern hier auf eine Lebensmittelkrise zu."
Zudem sollte der Bund nach ihrer Auffassung eine eigene Reserve mit Löschgerät schaffen, das bei Waldbränden bundesweit einsetzbar wäre. Für Betriebe sollte es Entschädigung geben, wenn sie Beschäftigte für Feuerwehreinsätze freistellen, meinte sie.
Die SPD war beim Thema Vorkehrungen zum Schutz vor weiteren Folgen des Klimawandels in die Offensive gegangen. Noch in dieser Wahlperiode solle dafür auch eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden, heißt es in einem Papier von SPD-geführten Ministerien.
"Es lohnt sich nicht, jetzt nur über das Grundgesetz zu sprechen", sagte Schwerdtner. "Das können wir auch gern machen, wir können gern Hitzeschutz in das Grundgesetz aufnehmen. Wir sind da als Linke natürlich gesprächsbereit, wenn es um Verbesserungen im Grundgesetz geht. Aber wir können jetzt schon einfachgesetzlich sehr, sehr viel regeln."/vsr/DP/mis
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