- Die Linke beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses.
- Der Anlass ist der US-Militäreinsatz in Venezuela.
- Es besteht Besorgnis über mögliche völkerrechtliche Verstöße.
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dpa-AFX |
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Linke beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Für dich zusammengefasst:
Die militärischen Ereignisse in Venezuela gäben Anlass zu erheblicher Besorgnis, heißt es darin. Sollten sich die Angaben zu der US-Aktion bestätigen, läge ein schwerwiegender Verstoß gegen das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot vor, schreibt Latendorf. "Ein Mandat des Sicherheitsrats oder eine andere völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich." Die Vorgänge seien so schwerwiegend, dass sie nicht bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses warten könnten.
Linken-Chef Jan van Aken hatte schon mit harter Kritik auf die US-Aktion reagiert und von "brutalem Staatsterrorismus" gesprochen./vsr/DP/zb
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