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Im Entwurf für Warkens geplantes Pflegeneuordnungsgesetz wird eine Rücknahme des Schonbetrags von 100.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr angekündigt. Brötel sagte: "Der Sozialstaat muss denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es gibt aber keine sachliche Begründung dafür, privates Vermögen und damit letztlich Erwartungen von Erben auf Kosten der Allgemeinheit zu schonen." Eine Absenkung sei nicht nur gerecht, sie würde auch die kommunalen Sozialhilfeträger entlasten.
Brötel forderte auch eine Reform der Regeln für Schenkungen: "Ebenso richtig wäre es, hohe Vermögen von Pflegebedürftigen selbst heranzuziehen. Die Sozialämter beobachten immer häufiger, dass Eltern Vermögen, insbesondere Immobilien, auf ihre Kinder übertragen, damit der Sozialhilfeträger im Falle einer späteren Pflegebedürftigkeit der Eltern darauf nicht zugreifen kann."/mxx/DP/zb
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