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Die Koalitionsspitzen streben in der kommenden Woche Entscheidungen zu einer Reihe von Reformen an. Im Blick stehen unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung, eine Einkommensteuerreform und eine Rentenreform. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nannte die Vorschläge der Rentenkommission "ein sehr ausgewogenes Ergebnis". Beim Umsetzen ins Gesetz könne es Handlungsbedarf geben, etwa bei der Regelung zu Minijobs. "Aber man darf jetzt nicht den Eindruck erwecken, man nimmt jetzt Bausteine raus, die man mag, und man nimmt Bausteine raus, die man nicht mag."
Merz sprach von einem "Momentum" für die Reformbemühungen und sagte, er gehe mit großer Zuversicht in die nächsten Tage. Der Koalitionsausschuss werde seit längerem intensiv vorbereitet, und man werde sich auch noch unter den Parteivorsitzenden besprechen. Im Vordergrund stehe, aus der schwierigen Lage des Landes herauszukommen. "Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind."/sam/chs/cwe/hoe/mfi/DP/stw
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