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Steinmeier hatte zuvor gesagt, der Iran-Krieg sei nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. "Es gibt wenig Zweifel daran." Daraufhin rief ihn CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung auf: "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren."
Israels Botschafter kritisiert Steinmeiers Äußerungen
Weitere Kritik kam vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. Er betonte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass das Völkerrecht wichtig sei. "Steinmeiers Auslegung läuft jedoch darauf hinaus, nicht nur Israels Recht, sondern im Fall der Fälle auch Deutschlands Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu unterbinden", schrieb Prosor. "Das wäre ein Traum für die Achse Moskau-Teheran: Unter dem Schirm des Völkerrechts können sie unsere Länder bedrohen, ohne je selbst Konsequenzen zu fürchten."
Prosor warnte davor zu glauben, dass der Iran weit weg sei. "Die Mullahs sind längst Teil des Krieges in Europa." Ihre Drohnen fielen auf ukrainische Städte und töteten dort Zivilisten. Die Mullahs unterstützten Putin und Putin unterstütze die Mullahs. "Und während man in Berlin über Diplomatie philosophiert, baut Teheran ballistische Raketen, die auch auf europäische Hauptstädte zielen - ihre Terrorzellen sind dort längst aktiv."/sk/DP/stw
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