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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission schlägt eine neue Regulierung von Waffen aus dem 3D-Drucker vor. Wer Baupläne dafür online stellt oder anders illegal verbreitet, dem soll überall in der EU künftig eine mindestens zweijährige Höchststrafe drohen. Auch wer eine Blaupause für eine Waffe aus dem 3D-Drucker ohne Genehmigung erstellt, erwirbt oder besitzt, macht sich dem Vorschlag nach strafbar.
EU-Innenkommissar Brunner: Lücke im Gesetz schließen
"Organisierte Kriminelle und Terroristen nutzen neue Technologien und Lücken in unseren Gesetzen aus, um Gewalt, Terror und Kriminalität zu verbreiten", teilte EU-Innenkommissar Magnus Brunner mit. Mit EU-weiten Richtlinien schließe man diese Lücken und mache Europa sicherer, fügte der österreichische Politiker hinzu.
Bislang gibt es in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der Union Waffengesetze, aber keine speziellen Regeln für Blaupausen für den 3D-Drucker. Die neue Technologie stellt laut EU-Kommission eine wachsende Sicherheitsbedrohung dar.
Mehrere Funde bei Rechtsextremen in Europa
Immer wieder versuchen Kriminelle, sich Waffen zu drucken. Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht in Hessen einen 20-Jährigen wegen rechtsextremistischer Anschlagspläne, für die er laut Urteilsbegründung per 3D-Drucker schon "wesentliche Teile einer automatischen Maschinenpistole" hergestellt hatte. Auch in Portugal und Großbritannien tauchten bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppen bereits gedruckte Waffenteile auf.
Die vorgeschlagene Richtlinie zur Verschärfung der Waffengesetze in den Mitgliedstaaten sieht zudem vor, dass Mitgliedstaaten für den Besitz illegaler Feuerwaffen mindestens eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahre androhen. Für den Handel und die Herstellung sollen es demnach mindestens bis zu acht Jahre sein. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen sich mit den Vorschlägen noch befassen, bevor sie in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnten.
Neue Strategie gegen Terrorismus vorgestellt
Neben den Vorschlägen zum Waffengesetz präsentierte die EU-Kommission auch, wie sie Terrorismus vorbeugen will. Dabei soll ein Fokus besonders auf der Radikalisierung im Internet liegen. Die Brüsseler Behörde unterstützt dafür ein Projekt mit fünf Millionen Euro, das Fachleuten aus der Zivilgesellschaft mit digitalen Kompetenzen für wirksame Online-Interventionen ausstatten soll./tre/DP/mis
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