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Nach langen Verhandlungen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig gelte der Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt." Der Bund übernimmt demnach einen Großteil der Mehrkosten, die den Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen.
Alle drei Spitzenverbände kritisieren, dass sich die Einigung nur auf neue Gesetze beziehe, aber nicht auf bereits bestehende. Bis die Reform Wirkung bei den kommunalen Finanzen entfalte, brauche es konkrete Beschlüsse zur sofortigen Entlastung von den Kosten durch Sozialgesetze. Gefordert wird eine Soforthilfe. "Wenn Bund und Länder nur für die Zukunft Besserung geloben und die Gegenwart dabei komplett ausblenden, werden unsere Schuldenberge weiter explodieren", sagte der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Kommunen sollten bei weiteren Reformgesprächen eingebunden werden, hieß es von den kommunalen Interessenverbänden weiter./mib/DP/zb
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