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"Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung" sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative "von wesentlicher Bedeutung", heißt es in dem Schreiben.
Klöckners Wunsch: Mindestens zwei Ministerinnen oder Minister anwesend
Klöckner schlägt darin eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien "unumstößlich der Auffassung (...), dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten", schreibt die Parlamentspräsidentin.
"Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen", schließt Klöckner ihren Brief./kli/DP/zb
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