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"Da wird es Debatten geben, da wird es unterschiedliche Meinungen geben. Aber am Ende zählt: Es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg. Und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienstgesetz", betonte Klingbeil.
Das Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Am Montag hatte es aber noch Irritationen gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) mittels eines sogenannten Ministervorbehalts Einspruch eingelegt hatte, um Bedenken der Union geltend zu machen. Die Union verlangt verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll. Wadephuls Vorbehalt hätte den Kabinettsbeschluss zunächst gestoppt. Nach Gesprächen zwischen den Ministerien zog er ihn aber zurück.
Klingbeil sagte, es gehe jetzt erstmal darum, die Kapazitäten für Bewerbungsverfahren, Erfassung und Ausbildung überhaupt erst wieder zu schaffen. "Wer glaubt, mit einem Knopfdruck kann man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, wo es überall die Kreiswehrersatzämter gab, wo es die Kapazitäten auch in den Kasernen gab, der irrt. Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden. Das tut der Verteidigungsminister und dafür ebnen wir jetzt mit dem Wehrdienstgesetz auch den Weg."/and/DP/he
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