- Klingbeil will den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.
- Die Kompetenzen des Zolls werden gesetzlich ausgebaut.
- Ein Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett kommen.
- Cash in der Krise - Diese 3 Monatszahler sichern dir stabile Einnahmen! (hier klicken)
Aufrufe: 126
Die Vorgängerregierung hatte nach Plänen des damaligen Ministers Christian Lindner (FDP) vorgesehen, unterschiedliche Kompetenzen in einem neu zu schaffenden Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu bündeln. Den Ansatz eines langwierigen Behördenaufbaus greift Klingbeil nun nicht auf.
"Erhebliche Bedrohung für den Standort"
Er habe sich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger aufzustellen, erläutert der Minister in dem Schreiben, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von Geldwäsche gehe eine erhebliche Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz aus, schreibt Klingbeil. "Sie gefährdet die Integrität unseres Finanzsystems, entzieht dem Staat bedeutende Einnahmen und stärkt kriminelle Netzwerke."
Die Kompetenzen des für Finanzkriminalität zuständigen Zolls sollen daher nun per Gesetz ausgebaut werden - dazu zählen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. So soll die Anti-Geldwäsche-Einheit (FIU) gemäß internationaler Vorgaben in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Ermittlungen in bedeutenden internationalen Geldwäschefällen sollen spezialisierte Zoll-Einheiten bundesweit übernehmen.
Gesetzentwurf angekündigt
Zum Aufdecken krimineller Finanzströme sollen künftig auch Analysen großer Datenmengen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Gestärkt werden soll die Durchsetzung von Sanktionen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll demnach bald ins Kabinett kommen./sam/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
