Italienisches Parlament verabschiedet Haushalt 2026

Die Meloni-Regierung hatte sich am Montagabend einer Vertrauensabstimmung unterzogen, um den Haushalt unverändert unter Dach und Fach zu bringen, damit er gerade noch rechtzeitig am 1. Januar 2026 in Kraft treten kann.

Meloni will mit dem Haushalt die Neuverschuldung für 2026 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, wie es die europäischen Stabilitätskriterien vorsehen. Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die EU hatte Rom mehrfach aufgefordert, das Defizit abzubauen. Die Regierung hatte sich verpflichtet, dies 2026 umzusetzen.

Haushalt enthält Maßnahmen im Wert von 22 Milliarden Euro

Die Neuerungen umfassen unter anderem Investitionsanreize für Unternehmen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll der Satz für Einkommen zwischen rund 28.000 und 50.000 Euro von 35 auf 33 Prozent sinken. Damit soll die Kaufkraft der Italiener erhöht werden. Das Renteneintrittsalter soll teils schrittweise steigen. Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem Maßnahmen bei der Besteuerung von Banken und Versicherungen beitragen.

Mehr Geld soll mit dem neuen Haushalt in die Verteidigung fließen. Zudem sollen die Goldreserven der Banca d'Italia als Eigentum des italienischen Volkes gelten. Es handele sich, so hieß es bei der von der Europäischen Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Maßnahme, um einen symbolischen Akt.

Meloni bezeichnete den Haushalt nach der Abstimmung als "ernsthaftes und verantwortungsvolles Maßnahmenpaket", das die "begrenzten verfügbaren Mittel auf einige grundlegende Prioritäten" konzentriere. Oppositionsführerin Elly Schlein von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) erklärte hingegen, der Haushalt gehe die wichtigsten Sorgen der Italiener nicht an und sei falsch. "Es ist ein Sparhaushalt, der Nullwachstum vorsieht", sagte Schlein./rme/DP/nas