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Dazu gehöre vor allem, eine Übergewinnsteuer und weitergehende Maßnahmen des Kartellrechts bis hin zur Gewinnabschöpfung in Erwägung zu ziehen. Bei einer "Übergewinnsteuer" geht es um eine Art Extra-Steuer auf kriegsbedingte Profite.
Erlöse sollen Verbraucher entlasten
Die Erlöse und zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten demnach für Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher und der Wirtschaft und zum Schutz vor einem weiteren Anstieg der Spritpreise genutzt werden.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpaket ab. Nach Vorbild Österreichs sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Auch ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant./vr/hoe/ctt/DP/zb
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