- Ministerpräsident Rhein fordert Reform des Finanzausgleichs.
- Hessen zahlte über 75 Milliarden Euro in den Ausgleich ein.
- Hilfen sollen künftig an Eigenanstrengungen der Länder geknüpft werden.
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dpa-AFX |
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Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
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Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich kein Geld bekommen, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt. Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die Menschen in Hessen wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten, kritisierte er. "Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden."
Hilfe der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfänger-Länder Anstrengungen für eine bessere eigene Finanzkraft unternehmen würden, sagte Rhein demnach: "Der Kerngedanke dabei lautet: "Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke"."/rtt/DP/stw
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