Grünen-Chefin wirft Merz Verachtung der Deutschen vor

Die Grünen-Vorsitzende kritisierte die vom CDU-Wirtschaftsflügel angestoßene Debatte über Einschränkungen bei der Teilzeit. "Dann geht es uns jetzt an die Zähne", fuhr Brantner mit Bezug auf einen Vorstoß zu Zahnarztkosten fort. Der parteinahe, aber nicht zur CDU gehörende CDU-Wirtschaftsrat hatte gefordert, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zu streichen. Brantner entgegnete, sie sei froh, in einem Land zu leben, in dem man nicht an den Zähnen erkenne, ob jemand arm oder reich sei. Zuvor hatte es bereits eine Welle der Kritik an der Forderung gegeben.

"Konstante Beschimpfungen der eigenen Bevölkerung"

Merz und seine Regierung sollten endlich anfangen, die versprochenen echten Reformen anzugehen, "und nicht ablenken mit konstanten Beschimpfungen der eigenen Bevölkerung". Sie begründete ihren Vorwurf an den Kanzler nicht weiter. Zuletzt hatten Oppositions- und SPD-Politiker Merz' Aussage zum Krankenstand in Deutschland kritisiert, nach der dieser zu hoch sei und gemeinsam mehr Wirtschaftsleistung erreicht werden müsse.

"Viele tausend Jobs drohen verloren zu gehen in der Solarbranche, in der Biogasbranche, aber auch bei Wind, bei der Speichertechnologie, beim Wasserstoff", sagte Brantner. Hier seien die Bundesregierung und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein "Standortrisiko für Deutschland". Dringend geboten seien andere Weichenstellungen. Insbesondere warnte Brantner vor einer wachsenden Abhängigkeit von US-amerikanischen Gaslieferungen./bw/DP/he